Montag, 31. Oktober 2011

Erdbahnhof ist GEIL!



Ich habe mir zum Selbstschutz einen Spamfilter ins Hirn installiert. Der bewahrt mich zum Beispiel vor dümmlichen Werbekampagnen und Titelseiten der Bildzeitung, die überall leicht verdaulichen Blödsinn in großen Lettern offerieren. Diese Form von Ignoranz macht mein Leben schöner, es hält Unliebsames aus meiner Lebenslüge fern. Ab und an schau ich aber doch mal nach, was so alles im Fusselsieb des Spamfilters hängengeblieben ist, bin ja doch recht neugierig. In der Kategorie „Geiz ist geil“ ist mir dann doch was ins Auge gestochen: „Wir sind doch nicht blöd“, Mediamarkt-Optik aber kein Krimskrams zur elektronischen Unterhaltung für 555 Euro, sondern ein „Nein“ zum Kündigungsgesetz. Seit wann macht der Mediamarkt Politik? Äh, halt! Nicht Mediamarkt, www.fuerstuttgart21.de ist der Absender der etwas irreführenden Werbebotschaft. Anlass ist eine Volksabstimmung über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stutttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg. Das Thema ist komplex, die an der Wahlurne gestellte Frage ist so unverständlich wie eine Steuererklärung und der Bedarf an Aufklärung durchaus gegeben, da Souverän Volk nur dann sinnvoll entscheiden kann, wenn er weiß worum es eigentlich geht. Aufklären ist langwierig und bei vielen mangels Interesse erfolglos, drum kann man auch Meinung machen, dachte sich der IG Bürger für Baden-Württemberg e.V. und verkleistert das Land mit Grobgeschnitztem à la „Randale statt Demokratie – wir sind doch nicht blöd!“. Hinter einem Komplettausrutscher wie dem „Tu' IHN unten rein“-Hemdchen stehen einzelne Verwirrte, doch diese Kampagne hat System, sie ist ernst gemeint. Am besten, jeder schaut sich mal in Ruhe die Plakatserie an, und macht sich ein eigenes Bild davon, auf welchem Niveau diese Gruppierung von Erdbahnhofsfreunden versucht, Stimmen zu fangen. Und wie immer: Wenn das die besten Argumente für den Weiterbau sind, dann gute Nacht!

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Die Plakatmotive gibt's frei zum Runterladen bei http://www.fuerstuttgart21.de/.

PS: Falls euer Interesse doch tiefer geht als „oben bleiben=ja, oben ohne = nein“, hier der Wortlaut der Frage und der Gesetzesvorlage, um die es geht:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Bin mal gespannt, wie viele Wahlberechtigte Baden-Württemberger diese Frage kapieren. Naja, wenn das Volk als Souverän hier direkt entscheiden soll, dann muss man ihm auch die Kompetenz zurechnen, zu verstehen worum es geht. Hier mal die Gesetzesvorlage, der man zustimmen kann, aber nicht muss:
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen
Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für
das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Es soll also darüber abgestimmt werden, die Mitfinanzierung von S21 durch das Land in Höhe von 824.000.000 Euro beendet werden soll. Wer besser verstehen will, um was es am 27. November geht, kann das hier auf einer einigermaßen neutraler Seite nachlesen: www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html.

http://aussteiga.de/

http://infooffensive.de/

http://www.fuerstuttgart21.de/